Vorsicht! Meinung! Grundsätzlich ist alles was ich auf diesem Blog schreibe sicherlich zunächst einmal als Meinungsäußerung zu verstehen. Ich bin kein Journalist oder Experte auf den jeweiligen Gebieten. Aber besonders im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Themen möchte ich darauf hinweisen, dass ich im Folgenden lediglich meine persönliche Meinung wiedergebe.

Es ist nicht nur so, dass ich die AFD nicht wähle (weder jetzt noch irgendwann). Sondern ich halte die AFD sogar für die größte politische Bedrohung der freiheitlich demokratischen Grundordnung in Deutschland. Aber alles der Reihe nach.

Zunächst einmal zu den Punkten die ich an der AFD und ihren prominenten Mitgliedern kritisch, teilweise sogar sehr kritisch sehe – um es mal vorsichtig auszudrücken.

Die nachfolgenden Abschnitte möchte ich sukzessive um neue Abschnitte ergänzen. Daher schreibe ich immer das Datum dazu an dem der Abschnitt hinzugefügt wurde. 

Die AFD wird zunehmend extremistischer

Hinzugefügt am 12.09.2021

Ursprünglich war die AFD eine Partei, die in der Hauptsache der gemeinsamen europäischen Währung – dem Euro – skeptisch bzw. ablehnend gegenüber stand. Mitbegründer der AFD war Bernd Lucke.

Heute sagt er über die AFD:

[…] ich halte die AfD heute nicht mehr für wählbar. Mein neues Buch beschreibt, wie maßgebliche Teile der Partei unter dem Einfluss von Rechtsradikalen stehen. Deshalb finde ich auch die Beobachtung durch den Verfassungsschutz richtig.

Bernd Lucke im Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger im März 2019 [Quelle – kostenlose Registrierung zum Lesen notwendig]

Den Extremismus dieser Partei kann man sehr gut in den sozialen Medien wie Facebook und Twitter verfolgen. Auch wenn die AFD sich in diesen weitestgehend öffentlichen Medien scheinbar stark zurückhält und versucht ihre nationalistische und fremdenfeindliche Gesinnung nicht zu sehr in Erscheinung treten zu lassen.

Man kann es aber an der Tendenz der Tweets und Posts erkennen – Berichte über Gewalt- und Drogendelikte, wo entweder von mutmaßlichen Tätern mit südländischem Aussehen berichtet wird oder wo Angaben zum mutmaßlichen Täter fehlen, haben es der AFD angetan. Diese werden gerne mit süffisantem Unterton mit einer gehörigen Portion Zynismus geteilt um die Anhänger bei Laune zu halten.

Das Wahlprogramm der AFD

Hinzugefügt am 05.09.2021

Die Wahlprogramme aller Parteien werden meines Erachtens vom Youtube Channel MrWissen2Go ganz gut zusammengefasst und einzelne Punkte auch im entsprechenden Kontext erläutert. Der Youtube Channel gehört zu Funk (s. Wikipedia) und damit zu den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und ZDF.

Besonders folgende Aspekte des AFD Wahlprogramms lehne ich entschieden ab:

Die AFD steht also für „Deutschland zuerst“ – was sie ja auch auf den Wahlplakaten zur Bundestagswahl 2021 besonders hervorhebt.

Deutschland mag in Relation zur Bevölkerungszahl und Fläche ein wirtschaftlich erfolgreiches Land sein. Aber man muss einfach nur mal auf die Weltkarte schauen und sich verinnerlichen, dass alles miteinander verbunden ist. Wir befinden uns alle auf dem gleichen Planeten. Alles was wir tun oder alles was wir nicht tun hat Auswirkungen über die Landesgrenzen hinaus.

Irgendwo eine Linie auf den Boden zu malen und zu entscheiden, dass uns nur Dinge diesseits dieser Linie maßgeblich interessieren, wird nichts an dieser Tatsache ändern.

Wir müssen in vielen entscheidenden Themen mit so vielen Nationen so viel Konsens finden wie möglich.

Die Partei steht für ein „Europa der Vaterländer“ – also eher so ein unverbindlicher Club wo man sich mal nett unterhält als ein geeintes Europa mit gemeinsamen Zielen, Vereinbarungen, Rechten und Pflichten.

Auch andere „rechtskonservative“ nationalistische Parteien anderer Länder (z.B. der „Front National“ in Frankreich, die „PIS Partei“ in Polen, die FPÖ in Österreich) reden von diesem „Europa der Vaterländer“.

Ich stehe dem ablehnend gegenüber – aus ähnlichen Gründen warum ich vorwiegend nationalistische Bestrebungen ablehne.

Allerdings sehe ich auch historische und wirtschaftliche Gründe die für ein Europa sprechen, in dem die Länder für viele Fragen verbindliche Antworten finden müssen.

Historische Gründe finden wir viele in unseren Geschichtsbüchern: Viele kleine, große und sehr große Kriege in den vergangenen Jahrhunderten. Die verbindliche Zusammenarbeit mit Rechten und Pflichten hält hier den „Deckel drauf“ – und das muss auch so bleiben.

Wirtschaftliche Gründe sehen wir, wenn wir die zwei großen Wirtschaftsmächte USA und China mit Europa vergleichen. Nur als geeintes Europa mit einer gemeinsamen Währung und einer in vielen Bereichen gemeinsamen Wirtschaftspolitik hat überhaupt irgendein Gegengewicht zu diesen beiden wirtschaftlichen Großmächten.

Sie leugnet den Einfluss des Menschen auf den Klimawandel.

Wie so Vieles begründet sich meine Überzeugung zum Klimawandel auf einem starken Glauben an die Wissenschaft und einigen in meinen Augen sehr starken Indizien für die Richtigkeit der Aussagen der Wissenschaft.

Und dabei rede ich nicht von einer Wissenschaft wie Armin Laschet (CDU) sie versteht.

Denn die Wissenschaft hat immer auch Mindermeinungen, und wenn es nur ein Einzelner ist.

Armin Laschet (CDU) am 02.07.2021 im Landtag Düsseldorf [Link]

Wissenschaft verstehe ich als den permanenten Versuch die aufgestellten Theorien zu widerlegen. Dazu braucht es exakt dokumentierte Versuche, Doppelblindstudien, verschiedene Forscherteams, internationale Zusammenarbeit und Austausch. Eine Einzelmeinung zählt da nur soviel, wie das Fundament auf dem diese Einzelmeinung steht.

Und bei vielen bedeutenden Fragen denke ich, dass eine Einzelmeinung oder Mindermeinungen in der Wissenschaft sehr selten nah an dem liegen woran man sich orientieren sollte.

Der Klimawandel ist offensichtlich real. Und es spricht Vieles dafür, dass der Mensch ihn mit dem Verbrennen fossiler Energieträger weiterhin maßgeblich voran treibt.

Und es ist absolut sinnlos dagegen zu argumentieren, in dem man darauf verweist, dass es auf der Erde auch schon mal heißer gewesen ist. Das stimmt ja sicherlich, nur haben zu der Zeit auch die Menschen noch nicht existiert oder zumindest ist unsere Zivilisation in dieser Umwelt so nicht möglich.

Die AFD möchte Volksentscheide bzw. Volksabstimmung auch auf Bundesebene; es sollen auch Änderungen des Grundgesetzes möglich sein.

Der Mensch ist nicht dumm. Sicherlich kann man die Bevölkerung über viele Dinge entscheiden lassen.

Wichtig dabei ist, dass es immer Themen sein müssen die diese Menschen direkt betreffen und deren Tragweite diese Menschen in ihrer Gesamtheit weitestgehend einschätzen können.

Wie sehr eine Volksabstimmung bei komplexen Themen in einem Desaster endet, glaube ich in der Abstimmung zum Brexit zu erkennen. Als eines der wichtigsten Indizien, dass die britische Bevölkerung massiv und bewusst manipuliert wurde ist der rote Bus mit der Aufschrift:

We send the EU 350 million [pounds] a week

let´s fund our NHS instead

Vote Leave

Quelle Süddeutsche Zeitung [Link]

Es waren gleich zwei Lügen auf einmal.

Nicht auszudenken wenn man einen mit schrecklichen Bildern menschenverachtender Verbrechen konfrontierten wütenden Mob von Bevölkerung mit dem Volksentscheid die Todesstrafe wieder einzuführen konfrontiert. Man muss lediglich die Emotionen der Menschen genügend in Wallung bringen um die gewünschte Entscheidung herbei zu führen.

Ganz klares NEIN zu Volksentscheiden zu größeren und komplexen Themen.

Die AFD hat einen falschen Bezug zu Nazi-Deutschland

Hinzugefügt am 29.08.2021

Das die AFD „Deutschtümelei“ betreibt ist ein Aspekt den man – meines Erachtens fälschlicher Weise – als eine kleine Sonderbarkeit abtun könnte. Wie man bei einem Herren im höheren Alter seine kleinen Macken verzeihen mag, wenn er von der guten alten Zeit ins Schwärmen gerät.

Gerade heute (29. August 2021) ist Uwe Junge (nun ehemaliger Fraktionsvorsitzender der AFD-Fraktion im Landtag RLP) aus der Partei ausgetreten. Er hat einen ziemlich langen Post in Facebook (hier) dazu verfasst. In dem schreibt er z.B.:

Wen wundert es also, dass die Parteijugend gerne dem radikalen Flügel an den Lippen hängt und sich als „Höckejugend“ versteht, Kalbitz bis heute die Treue hält und jüngst dem bekennenden NS-Sympathisanten Helferich zur Seite stand.

Uwe Junge auf seiner Facebookseite

Jetzt ist Höcke ja lediglich ein Protagonist des „rechten Flügels“ innerhalb der AFD – allerdings jemand, der ganz besonders gerne mit Rhetorik aufwartet, die schon sehr stark an NS Reden erinnert. Ihm als ehemaliger Geschichtslehrer an einem hessischen Gymnasium (Quelle: Wikipedia) sollte das bewusst sein.